Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die elektro- und informationstechnischen Handwerke

(für den kaufmännischen Rechtsverkehr)

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Vertragsverhältnis mit einem Kaufmann, wenn der Vertrag zum Handelsgewerbe des Kaufmanns gehört oder wenn der Kunde

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Diese Bedingungen haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs-

oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen und Ergänzungen gelten nur mit der schriftlichen Zustimmung des Werkunternehmers bzw. Verkäufers.

 

I . Leistungs- und Reparaturbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung

für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betreffend DIN 18 299,

DIN 18 382, DIN 18 384, DIN 18 385 und DIN 18 386 als »Allgemeine Technische

Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)« auszugsweise auch

Teil C.

1.2 Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen,

Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen,

es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich

bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentums-

und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers

Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich

verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell

erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen

nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

2. Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge

Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung

gestellt (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit), wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden

kann, weil:

2.1 der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat;

2.2 ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist, ohne dass der Werkunternehmer

diesen Umstand zu vertreten hat;

2.3 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;

2.4 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

3. Kostenvoranschläge

Wird vor Ausführung eines Auftrages die Erstellung eines Kostenvoranschlages

gewünscht, so hat der Kunde dies ausdrücklich anzugeben. Für den Kostenvoranschlag

ist ein besonderes Entgelt zu vereinbaren.

Ein zum Zweck der Erstellung eines Kostenvoranschlages demontierter Gegen

stand, der nicht repariert werden soll, braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des

Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt

werden. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Kunde seine Zustimmung zur

Demontage verweigert hatte oder die Demontage nicht erforderlich war.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Arbeitsleistungen – ausgenommen

Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) – sowie für eingebautes Material 12

Monate. Die Frist beginnt mit der Abnahme, spätestens jedoch – sofern

zutreffend – 1 Woche nach dem, dem Kunden genannten Abholtermin.

Die Gewährleistung und Haftung bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen)

richtet sich ausschließlich nach § 13 VOB/B.

4.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Werkunternehmer die nach billigem

Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde

hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand

zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Werkunternehmer

oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies

oder verzögert er dies unzumutbar, ist der Werkunternehmer von der Mängelhaftung

befreit.

Zwei Nachbesserungsversuche sind zulässig.

4.3 Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens des Kunden heraus,

dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen

ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag, so handelt es

sich um keinen Fall von Gewährleistung. Der entstandene und zu belegende

Aufwand wird daher dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.4 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch

Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden

verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag,

Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer

Teile, durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder

durch Verschmutzung sowie Schäden durch außergewöhnliche mechanische,

chemische oder atmosphärische Einflüsse.

4.5 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn ohne das schriftliche Einverständnis

des Werkunternehmers Eingriffe des Kunden oder Dritter am

Gegenstand oder sonstige Änderungen am Gegenstand vorgenommen werden,

die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen.

4.6 Aus Sicht des Kunden erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens 8

Werktage nach Abnahme, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung

schriftlich zu rügen. Ansonsten ist der Werkunternehmer von der Mängelhaftung

befreit.

4.7 Der Werkunternehmer haftet für Schäden und Verluste an dem Gegenstand,

soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der

Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses

unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist

der Wiederbeschaffungswert am Tag der Beschädigung zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust; Punkt I. 5.2 dieser Bedingungen bleibt unberührt.

Darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Werkunternehmer und seine

Erfüllungsgehilfen, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden

(vertraglich) sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

des Werkunternehmers vorliegt bzw. für das Fehlen zugesicherter

Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

Die in Punkt I. 4.1 genannte Gewährleistungsfrist von 12 Monaten gilt auch

für eventuelle Ansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung und

Verschulden bei Vertragsabschluss.

5. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein

Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten

Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen

aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen

Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im

Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig

sind.

5.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach der Abholaufforderung

abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes

Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach

der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren

Aufbewahrung und jede Haftung für Beschädigung oder Untergang, es sei

denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit liegt vor.

1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung

zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Auftragsgegenstand

nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert

zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

6. Eigentumsvorbehalt

Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche

Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen

eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller seiner Forderungen aus der

bestehenden Geschäftsverbindung vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus

dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Werkunternehmer vom Kunden den

Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen.

Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.

Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die

Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und

Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum

Ausbau nicht, gilt Punkt I. 6. Abs. 2 entsprechend.

 

I I . Verkaufsbedingungen

1. Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis

zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der bestehenden

Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche.

Bis zu dieser Erfüllung dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet,

verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei nichtqualifizierten Dritten in

Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung

untersagt.

Dem Kunden ist die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter

der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf

einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers

bereits jetzt an diesen abgetreten werden. Während der Dauer des

Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und ggf. zum Gebrauch des

Gegenstandes berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt

nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen

aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Gegenstand

vom Kunden herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist

den Gegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf

bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der

Verwertung des Gegenstandes trägt der Kunde. Bei Zugriffen von Dritten,

insbesondere bei Pfändung des Gegenstandes oder bei Ausübung des

Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort

schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den

Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten,

die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des

Gegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten

eingezogen werden können. Der Kunde hat die Pflicht, den Gegenstand

während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu

halten, alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen

Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen. Der

Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit auf

Wunsch des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen,

soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % übersteigt.

2. Abnahme und Abnahmeverzug

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt,

ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig

über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter

Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach

Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) vom Vertrag zurückzutreten

oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20 % des vereinbarten

Preises (ohne Mehrwertsteuer) als Entschädigung ohne Nachweis fordern,

sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden

ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen,

soweit dies zumutbar ist.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das

Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),

479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB

längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und

Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Werktagen

seit Anlieferung, versteckte Mängel spätestens innerhalb 8 Werktagen seit

Auftreten, schriftlich zu rügen. Ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaltung

befreit.

3.2 Der Verkäufer haftet für rechtzeitig gerügte Mängel, zu denen auch das Fehlen

zugesicherter Eigenschaften gehört, wie folgt: Alle diejenigen Teile sind

unentgeltlich nach Wahl des Verkäufers nachzubessern oder neu zu liefern,

die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere

wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter

Ausführung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich

beeinträchtigt herausstellen.

Zwei Nachbesserungsversuche oder Neulieferungen sind zulässig. Ersetzte

Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Transport- und Wegekosten

werden für tragbare Gegenstände nicht übernommen. Wenn eine

Mängelrüge begründet geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen nur in einem

Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu

dem aufgetretenen Mangel stehen.

3.3 Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese

unverzüglich durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft

gemacht werden.

3.4 Punkt 4.4 der Leistungs- und Reparaturbedingungen (vorstehend unter I.) gilt

sinngemäß.

3.5 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn ohne das schriftliche Einverständnis

des Verkäufers Eingriffe des Kunden oder Dritter in den Gegenstand

vorgenommen werden, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen.

3.6 Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle weitergehenden

Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen,

einschließlich Schadenersatzansprüche wegen mittelbarer und unmittelbarer

Schäden (vertraglich und außervertraglich) und aus der Durchführung der

Nachbesserung bzw. Neulieferung, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder

Vorsatz des Verkäufers vorliegt bzw. für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften

zwingend gehaftet wird.

Die Gewährleistungsfrist nach Punkt II. 3.1 gilt auch für eventuelle Ansprüche

des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss

und unerlaubter Handlung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

vorliegt. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für

leichte Fahrlässigkeit zugunsten des Verkäufers ergibt, gilt diese Beschränkung

für den Kunden entsprechend.

3.7 Beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen wird der Verkäufer den Kunden

nach bestem Wissen und Gewissen über den Gebrauchswert des

Gegenstandes beraten. Soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet

oder etwas anderes vereinbart wird, ist jede Gewährleistung des Verkäufers

ausgeschlossen.

 

I I I . Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und

Verkäufe

1. Preise und Zahlungsbedingungen

1.1 Die angegebenen Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers

bzw. Verkäufers zuzüglich Mehrwertsteuer. Eventuelle Kosten für Versicherung,

Fracht und Zoll ab Lieferort werden getrennt berechnet.

1.2 Berechnet werden die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, die auf

den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen

Vertragsabschluss und der vereinbarten Leistungs-/Lieferzeit diese Kostenfaktoren

(insbesondere Material, Löhne, Energie usw.) ändern, so ist der

Werkunternehmer bzw. Verkäufer berechtigt, den Beginn von Verhandlungen

über eine neue Preisvereinbarung zu verlangen.

1.3 Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb 1 Woche nach Rechnungserhalt in

einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn

sie vorher schriftlich vereinbart wurden. In solchen Fällen wird die gesamte

Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mindestens mit 2 aufeinanderfolgenden

Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.

1.4 Reparaturrechnungen sind sofort bar zu bezahlen, ec-Schecks („eurocheque-

System“) und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, erstere

nur gegen Vorlage einer gültigen ec-Scheckkarte („eurocheque-System“)

und letztere nur nach besonderer Vereinbarung.

1.5 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so hat dieser

dem Werkunternehmer bzw. Verkäufer den entstandenen Verzugsschaden

gemäß gesetzlicher Regelung zu ersetzen.

1.6 Die Aufrechnung von Gegenansprüchen des Kunden ist nur möglich, wenn

diese unbestritten oder rechtskräftig geworden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht

kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben

Vertrag geltend machen.

1.7 Für vom Kunden veranlasste Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind

oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot

vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben

werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß

und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten

gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) § 15 Nr. 5 VOB/B.

1.8 Bei Aufträgen, deren Ausführung – vertragsgemäß oder aus Gründen, die

der Kunde zu vertreten hat – über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten

der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen

Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen

sind vom Werkunternehmer anzufordern und innerhalb 1 Woche nach

Rechnungserhalt vom Kunden zu leisten.

2. Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit

2.1 Die besonders zu vereinbarende Leistungs-/Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluss,

jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Kunden

zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor

Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Leistungs-/

Lieferzeit durch den Werkunternehmer bzw. Verkäufer setzt in jedem

Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

2.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand das

Werk des Werkunternehmers bzw. Verkäufers verlassen hat oder die Versandbereitschaft

mitgeteilt ist, bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage

mit deren Vollendung. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche

des Kunden verlängern die Leistungs-/Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt

bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Willens des

Werkunternehmers bzw. Verkäufers liegen, wie z. B. höhere Gewalt,

Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung

wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile, soweit solche Hindernisse

auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Gegenstandes von erheblichem

Einfluss sind. Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten

eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Werkunternehmer bzw.

Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden

Verzugs eintreten.

2.3 Liegt eine vom Werkunternehmer bzw. Verkäufer verschuldete Leistungs-/

Lieferverzögerung vor, kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist

setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Gegenstandes nach

Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde

berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung

zu verlangen.

Weitergehende Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen, es sei

denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit liegt vor.

2.4 Die vorstehenden Regelungen in den Punkten III. 2.1 bis 2.3 gelten auch im

Fall von (vom Werkunternehmer bzw. Verkäufer) verschuldeter Unmöglichkeit

der Leistung/Lieferung.

2.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte

für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor, so

kann der Werkunternehmer bzw. Verkäufer die Weiterarbeit an laufenden

Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch

nicht fälligen Forderungen einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge

oder entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde dem

Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener

Frist nicht nach, ist der Werkunternehmer bzw. Verkäufer berechtigt,

vom Vertrag (bzw. von den Verträgen) zurückzutreten und dem Kunden die

bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenem Gewinn in

Rechnung zu stellen.

3. Haftung für Nebenpflichten

Die anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift sowie Vorschläge,

Berechnungen, Projektierungen usw. durch den Werkunternehmer bzw. Verkäufer

sollen dem Kunden lediglich die bestmögliche Verwendung der Produkte

und Leistungen erläutern. Sie befreit den Kunden nicht von seiner Verpflichtung,

sich durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte und Leistungen für

den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen.

Kann durch schuldhafte Verletzung der dem Werkunternehmer bzw. Verkäufer

obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertragsabschluss, z. B. durch unterlassene

oder fehlerhafte Beratung oder falsche Anleitung, der Vertragsgegenstand

nicht vertragsgemäß verwendet werden, so haften der Werkunternehmer bzw.

Verkäufer und deren Gehilfen (vertraglich und außervertraglich) nur im Fall von

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Verjährungsvorschriften für Gewährleistungsansprüche,

wie in den Punkten I. 4.7 und II. 3.1 genannt, gelten auch

für eventuelle Ansprüche des Kunden aus der Verletzung solcher Nebenpflichten.

4. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern

von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand

der Sitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand

gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus

dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: April 2004